Eine Lösung im Streit um ein europaweit einheitliches Waffenrecht ist in greifbarer Nähe,  unverhältnismäßige Einschränkungen und bürokratische Auswüchse für Jäger soll es nicht geben, dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab mit.

Die sogenannte EU-Feuerwaffenrichtlinie war ein zentrales Thema beim europapolitischen Gedankenaustausch der CSU-Landtagsfraktion mit dem CSU-Vize und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber am vergangenen Mittwoch in München. Die neue Gesetzgebung wird keinerlei Änderung im deutschen Recht zur Folge haben. Dafür hatte sich der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments bei seiner Sitzung am Mittwoch ausgesprochen. Bei den Verhandlungen hatte die CSU von Beginn an für ein "Gesetz mit Augenmaß" gekämpft und letztendlich einen wichtigen Etappensieg erzielt.
Kurz nach den Terrorangriffen von Paris im November 2015 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Ziel war es, den Waffenerwerb und -besitz sowie den Online-Handel europaweit strenger zu kontrollieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Leider ist die Kommission dabei weit über das ursprüngliche Ziel hinausgeschossen und löste mit überzogenen Vorschlägen eine heftige Debatte in den Mitgliedstaaten aus.
"Dass angesichts der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus gezielte Verschärfungen und EU-weit einheitliche Regelungen zum Waffengebrauch notwendig sind, steht außer Frage. Gerade im Bereich des illegalen Waffenhandels ist eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit überfällig. Die Maßnahmen müssen jedoch zielführend und verhältnismäßig sein. Schnellschüsse, die unnötige bürokratische Hürden schaffen, darf es nicht geben", mahnt Thorsten Schwab, der Mitglied im Europaausschuss des Landtages ist. Gerade der Landkreis Main-Spessart mit seinen stetig ansteigenden Schwarzbildbeständen braucht dringend eine effiziente Bejagung, die u.a. mit Halbautomaten durchgeführt wird. Unsere Jäger, aber auch die Sport- und Traditionsschützen, leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und haben ein berechtigtes Interesse am Waffenbesitz. Dies haben die Europaparlamentarier nun klargestellt", freut sich Schwab.
Halbautomatische Waffen und Magazine, wie sie bei der Jagd oder beim Schießsport genutzt werden, sollen auch weiterhin erlaubt sein. Außerdem konnten anlasslose medizinische Tests als Voraussetzung für den Waffenbesitz sowie eine Beschränkung der Waffenerlaubnis auf fünf Jahre aus dem Kommissionvorschlag entfernt werden. Strengere Auflagen soll es hingegen für den Waffenerwerb über das Internet geben. Nun geht es darum, die Position des Europaparlaments, sobald sie nach der Sommerpause im Plenum abgestimmt ist, gegenüber den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission durchzusetzen.