Thorsten Schwab zu Griechenlandhilfen der EU: „Deutschland verdient an Hilfspolitik“

05.09.2018

Die Äußerungen des AfD-Kreisvorsitzenden Kurt Schreck in dieser Zeitung weist CSU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab entschieden zurück. Keinesfalls habe er die Europäische Union in ihrer jetzigen Form infrage gestellt. „Die EU hat nicht nur eine große friedenssichernde Verantwortung, sie ist auch Überlebensgarantin, um im internationalen Gefüge politisch und wirtschaftlich im Wettbewerb mit den Märkten in Asien und Amerika bestehen zu können“, betont Schwab. Die von Schreck zitierte Aussage sei in der Berichterstattung über die Veranstaltung mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber („Europäer werden, um Deutscher und Bayer zu bleiben“, Ausgabe 1. September) leider aus dem Zusammenhang gerissen und sehr verkürzt dargestellt worden. Schwab sei es bei seinen Ausführungen vielmehr darum gegangen zu betonen, dass auf europäischer Ebene derzeit richtungsweisende Entscheidungen anstünden, die vernünftige Lösungen und eine gute Kommunikation in den Mitgliedstaaten erforderten.

Weber, so Schwab, sei aktuell aussichtsreicher Bewerber um das höchste Amt in der EU. Als Chef der größten Fraktion im Europaparlament verfüge er nicht nur in Brüssel über größten Einfluss, sondern sei auch international und bundespolitisch bestens vernetzt: „Wenn es um die aktuellen Herausforderungen geht, dann hat Manfred Weber den direkten Draht zu den europäischen Regierungschefs. Ich bin überzeugt, dass er als Insider auch die Lage in Griechenland sehr gut einschätzen kann!“ Wem an dieser Stelle „Halbwahrheiten“ unterstellt werde können und aus welchen Quellen sich die Prognosen von Herrn Schreck speisen, sei fraglich. Derzeit, so Schwab, sei Griechenland auf bestem Konsolidierungsweg und zahle seine Schulden mit Zins und Zinseszins zurück. Dies sei nicht nur für Griechenland, sondern für den gesamten Euro-Raum und insbesondere für die deutsche Wirtschaft wichtig. Tatsächlich sei Deutschland momentan großer Profiteur der Milliardenhilfen: Seit 2010, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, habe Deutschland insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinn verdient.