Main-Spessart/Passau. Bei einem sehr ausführlichen Gespräch zwischen den CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab und Walter Taubeneder (beide Mitglied im Agrarausschuss) und dem Agrarexperten Gerd Sonnleitner wurde das geplante Handelsabkommen von Europa und den USA (TTIP) genau unter die Lupe genommen. Gerd Sonnleitner war bis 2013 Präsident des europäischen Bauernverbandes und vorher Bayerischer und Deutscher Bauernpräsident.
„Für uns geht es einerseits darum unsere Chancen zu nutzen, aber auch unsere Standards zu schützen“, betonten die CSU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang. Die USA wären ein äußerst interessanter und wichtiger Exportmarkt für Bayern. „Wichtige bayerische Exportprodukte sind Käse, Milch und verarbeitete Fleischwaren. Eine Vereinfachung der technischen Zulassungsverfahren wäre diesbezüglich natürlich wünschenswert“, so MdL Taubeneder. Dennoch müsse vermieden werden, dass die deutschen Standards unterlaufen werden.
Die drei Agrarexperten unterstrichen die Bedeutung des Abkommens auch für die Landwirtschaft: Grundsätzlich ginge es dabei um den Abbau von Zöllen, komplizierten technischen Anforderungen für den Marktzugang und die Anerkennung technischer Standards. „Der Handel nach fairen Regeln war auch ein Grundpfeiler der Gründung der EU und der Entwicklung eines stabilen Europas zu einem Anker für Frieden und Sicherheit. Die USA gehören nun einmal zu Bayerns größten Handelspartnern. Und, da immerhin jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhänge, ginge es hier auch um eine Sicherung von Lebensqualität und Wohlstand“, so der Abgeordnete Thorsten Schwab. „Gerade, was unsere bayerischen Fleischwaren und Milchprodukte, auch hinsichtlich dem Wegfall der Milchquote, angeht, tun sich mit einem Handelsabkommen große Exportchancen auf“, betont der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab.
Auch Gerd Sonnleitner ist der Meinung: „Europa und letztlich auch Bayern müssten aufpassen, dass sie nicht von anderen Wirtschaftszonen abgehängt werden“. Bei künftigen Verhandlungen empfiehlt Sonnleitner zwar eine kritische, aber eben auch offene Herangehensweise mit klaren, eigenen Positionen. „Nein-Sager bleiben bei der inhaltlichen Diskussion stets außen vor“, ergänzt der Agrarexperte. Außer Frage stehe, dass es die europäischen Standards zu schützen gelte: „Wir haben hohe gesetzliche Anforderungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz, sowie sehr konkrete Hygienevorschriften. Den Einsatz von Wachstumshormonen und prophylaktischen Antibiotika in der Tierhaltung lehnen wir grundsätzlich ab.“
Bisher gab es im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwischen Europa und den USA sieben Verhandlungsrunden. Ein Abschluss ist für Ende 2015 geplant. „Anschließend muss das Verhandlungsergebnis von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und aller Voraussicht nach auch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden“, so die Abgeordneten Schwab und Taubeneder. Allein dieser Prozess zeige, dass nicht gegen die Interessen Europas und damit auch Bayerns entschieden werden könne, so Thorsten Schwab, der auch dem Europaausschuss des Bayerischen Landtages angehört.
