Schwab und Morgenroth besichtigen geplante Umgehung in Neustadt

Neustadt braucht eine Ortsumgehung um der steigenden Verkehrsbelastung zu entgehen, dies fordern Bürgermeister Stephan Morgenroth und der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab bei einem Vor-Ort-Termin in Neustadt.
Thorsten Schwab hatte Bürgermeister Morgenroth im Mai bei einer Verkehrskonferenz für Unterfranken seine Unterstützung beim Bau der Umgehungsstraße zugesagt und Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt in Würzburg aufgenommen. Auf Anfrage von Schwab erklärte der Baudirektor des Staatlichen Bauamts Dr. Michael Fuchs, dass die erforderlichen landschaftspflegerischen Begleitplanungen für die Umgehungsstraße bereits in Auftrag gegeben wurden. Diese Untersuchungen erfordern allerdings zunächst eine Erhebung über eine gesamte Vegetationsperiode. „Damit ist der Anfang gemacht. Der Bau der Umgehung kommt außerdem dem gesamten südlichen Landkreis zugute, da sich dadurch die Verbindung von Lohr nach Marktheidenfeld und zur A3 deutlich verbessern wird“, erläutert Thorsten Schwab.
Laut Schwab liefen die Planungen des Staatlichen Bauamts in Würzburg für die geplanten Umgehungen von Hafenlohr und Neustadt lange Zeit parallel. „Um auch die Planungen für Neustadt zu beschleunigen bedarf es laut Dr. Fuchs vom Staatlichen Bauamt Würzburg eines Beschlusses des Gemeinderats Neustadt. Die Notwendigkeit und der Wunsch nach einer Umgehung muss nochmals verdeutlicht werden“, erklärt Thorsten Schwab.
Bei dem Ortstermin sicherte Schwab der Gemeinde Neustadt seine Unterstützung zu. „Mit 7400 Fahrzeugen pro Tag ist die Neustädter Ortsdurchfahrt überdurchschnittlich belastet. Um für mehr Sicherheit im Ort zu sorgen und gleichzeitig die Nord-Süd-Verbindung im Landkreis zu verbessern, ist die Umgehungsstraße dringend erforderlich“, so Schwab.

Schwab: "Qualität hat oberste Priorität – 63 Millionen Euro für Kindertagesstättenförderung schaffen neue Spielräume"


Ab kommenden Jahr steht für die Kindertagesstätten im Landkreis Main-Spessart mehr Geld zur Verfügung. Die CSU-Fraktion hat eine deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung beschlossen. Pro Jahr soll es von staatlicher Seite 63 Millionen Euro mehr geben. „Die Träger der Kindertagesstätten in meinem Stimmkreis sprechen mich immer wieder darauf an, dass eine Basiswerterhöhung notwendig ist, um eine langfristige qualitative Kinderbetreuung organisieren zu können“, verdeutlichte Schwab. „Ich bin daher sehr froh, dass die CSU-Fraktion dieses wichtige Anliegen nun durch eine schnelle und deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung auf den Weg bringt.“
Die Anhebung des sogenannten Basiswerts schafft den Einrichtungen neue Spielräume. Damit können Sie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher gezielt und spürbar verbessern. Es ist üblich, dass die Kommunen ihren Förderanteil in gleicher Höhe anheben.
„Nach der bereits umgesetzten Beitragsentlastung im letzten Kindergartenjahr, hat jetzt die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen oberste Priorität“, so Thorsten Schwab. Eine Beitragsentlastung auch im zweiten Kindergartenjahr sei nach wie vor wünschenswert, könne aber erst der zweite Schritt nach der Qualitätssteigerung sein, wie Schwab deutlich machte. „Gemeinsam mit dem Kommunen werden wir dafür sorgen, dass die Mittel nachweisbar dem Wohle der Kinder zugute kommen.“


Schulratsposten in Main-Spessart wird neu besetzt

Auf Anfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab bestätigte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle dass die Neubesetzung des Postens unmittelbar bevorstehe.
„Staatsminister Dr. Spaenle hat mir mitgeteilt, dass sich das Auswahlverfahren zur Vergabe des Schulratspostens in der Endphase befindet“, bestätigt Thorsten Schwab. Zwischenzeitlich wurde befürchtet, dass die Stelle mangels Bewerber gar nicht mehr besetzt werden könnte. Diese  Befürchtungen konnten durch die Nachricht aus dem Kultusministerium ausgeräumt werden. „Es haben sich mehrere hochqualifizierte Anwärter für die Stelle beworben, dadurch hat sich das Auswahlverfahren in die Länge gezogen“, erklärt Schwab.
Im November 2013 verabschiedete sich der bisherige Schulamtsdirektor Bruno Fries nach 40 Dienstjahren  in die Altersteilzeit. Seitdem hatten Schulamtsdirektor Ludger Maag und Schulamtsdirektorin Charlotte Renner die Verwaltung der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Main-Spessart alleine bewerkstelligt.

Schwab: "Sanierungsvarianten für Brücke Gemünden werden in Kürze vorgestellt"

Main-Spessart. "In Kürze werden die Sanierungsvarianten zur Mainbrücke Ge-münden vorgestellt", diese erfreuliche Nachricht erhielt der CSU Landtagsab-geordnete Thorsten Schwab nach einer Anfrage an Innenstaatsekretär Gerhard Eck. In einer Besprechung zur Sanierung der Mainbrücke Gemünden am 06. Dezember 2013 auf Initiative der CSU Abgeordneten Thorsten Schwab, Alexan-der Hoffmann und Hans Michelbach, informierte sich Staatssekretär Gerhard Eck über den Sachstand zur Sanierung. Problematisch bei den bis dahin vor-gesehenen Varianten war die lange Sanierungszeit und der damit verbundenen Trennung der Stadtteile Gemündens. Staatssekretär Gerhard Eck hatte im De-zember zugesagt, das Staatliche Bauamt zu beauftragen, Lösungsvarianten zu erarbeiten.
"Langfristig wollen wir eine Umgehung für Gemünden, diese soll im Bundesver-kehrswegeplan aufgenommen werden, hierzu ist es aber unbedingt notwendig die bisherige Brücke vorher zu sanieren", so CSU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab. Eine Anmeldung der Umgehung im Verkehrswegeplan mit zwei Brücken würde zu einem ungünstigen Kosten-Nutzen Verhältnis führen, sodass eine Aufnahme in hoher Dringlichkeit unwahrscheinlich wäre, so Schwab.
Auf Anfrage wann Ergebnisse der Untersuchung des Staatlichen Bauamtes zu erwarten sind, bekam Schwab eine positive Antwort. "Die Untersuchungen sind abgeschlossen, gleich nach der Sommerpause werde ich die Ergebnisse den lokalen Entscheidungsträgern vor Ort mitteilen. Ich bin zuversichtlich eine für die Stadt Gemünden und den Landkreis Main-Spessart akzeptable Variante vorstellen zu können“, so Innenstaatssekretär Eck.

Schwab: "Karbacher Landwirt kann Flächen im Hafenlohrtal weiter bewirtschaften"

Seit Jahren hatte der Landwirt die 14 Hektar Weidefläche rund um das Gut Erlenfurt vom Freistaat Bayern gepachtet, nun sollten die Flächen zusammen mit dem Gut verkauft werden. Auf Initiative des CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab kann der Landwirt die Flächen nun weiter für die Haltung seiner Rinder nutzen.
Schwab wurde bei einem Besuch des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Karlstadt auf den Fall aufmerksam gemacht. Die betreffenden Flächen waren ehemals der Freistaat Bayern-Forstverwaltung unterstellt und werden seit Beginn dieses Jahres von der zum Bayerischen Finanzministerium gehörenden Immobilien Bayern verwaltet. Die Immobilien Bayern plante das Gut Erlenfurt samt der umliegenden Grünflächen zu verkaufen und kündigte dem Landwirt den Pachtvertrag zum Ende des Jahres. Der ökologisch-wirtschaftende Betrieb ist allerdings ohne diese Flächen in seiner Existenz bedroht, da die ökologische Landwirtschaft eine Freilandhaltung der Rinder in den Sommermonaten verlangt und im Umfeld des Betriebs keine passenden Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen.
Thorsten Schwab wandte sich in persönlichen Schreiben sowohl an Finanzminister Dr. Markus Söder, als auch an Landwirtschaftsminister Dr. Helmut Brunner. Dabei betonte er die Wichtigkeit der Flächen für den Landwirt, aber auch die Wichtigkeit der extensiven Weidehaltung für die Offenhaltung des Hafenlohrtals. „Die extensive Weidehaltung trägt zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft in den Tälern des Spessart bei“, so Schwab. Außerdem wies er auf die Maßgabe hin, landwirtschaftliche Flächen nicht aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen.
Nach Abstimmung der Ministerien untereinander konnte Thorsten Schwab nun die positive Nachricht überbringen: „Der Landwirt kann die Flächen weiterhin nutzen. Ich bin sehr froh, dass die Kollegen in München zu diesem Ergebnis gekommen sind und wir die einheimische Agrarstruktur damit ein Stück weit erhalten können“, freut sich Thorsten Schwab. Dem betreffenden Landwirt wurde in der Zwischenzeit ein neuer Pachtvertrag vorgelegt.

Baubeginn der Ortsumgehung Rieneck

Rieneck. Der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab, sein Vorgänger Staatsminister a.D. Eberhard Sinner und Rienecks Ex-Bürgermeister Walter Höfling freuen sich, dass es jetzt endlich mit dem Bau der Ortsumgehung Rieneck nach „jahrelangem Kampf um die richtige und finanzierbare Lösung“ losgeht.   Dr. Michael Fuchs, für den Staatsstraßenbau am Bauamt in Würzburg zuständig, informierte den CSU-Abgeordneten Thorsten Schwab auf seine An-frage, dass „ab Juli dieses Jahres im Bereich der Ortsumgehung die bestehen-den Abwasserleitungen und sonstigen Sparten (Kabel etc.) verlegt werden.  Weiterhin werden die Baustraßen als Vorbereitung für die Brückenbauarbeiten hergestellt. Durch die genannten Maßnahmen werden in 2014 rd. 600 000 € ver-baut. In 2015 beginnen dann die eigentlichen Hauptgewerke (Brückenbau und Streckenbau). Die Fertigstellung der Ortsumgehung ist für 2018 geplant. Ab 2015 werden pro Jahr etwa 4 bis 5 Mio. € an Haushaltsmittel verbaut“, so Dr. Michael Fuchs.
Nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Rienecker Ortsumgehung klagten sechs  Rienecker Bürger vor dem Würzburger Verwaltungsgericht  gegen die von der Regierung von Unterfranken planfestgestellte so genannte „Talvariante“.  Seit rund 30 Jahren wird in Rieneck über die Umgehungsstraße diskutiert, Baurecht gäbe es eigentlich seit dem 30. Dezember 2009: An diesem Tag erließ die Regierung von Unterfranken den für den Bau der Ortsumgehung erforderlichen Planfeststellungsbeschluss.  Auch die nächste Instanz,  der Bayer. Verwaltungsgerichtshof,  bestätigte schließlich die Planungen der Straßenbaubauhörde.
Die Kläger befürworteten die so genannte „Tunnelvariante“, die im Gegensatz zur planfestgestellten Trasse nicht dem Verlauf der Sinn, sondern westlich vom Neubaugebiet „Schellhof“ der Bahnlinie folgen würde. Das hätte bedeutet eine rund 1,5 Kilometer kürzere Strecke, aber zwei Brücken über die Sinn und einen knapp 400 Meter langen Tunnel. Kosten nach den aktuellen Berechnungen der Behörden: Rund 16,3 Millionen Euro.
Die von den Klägern und der Bürgerinitiative (BI) „Rieneck e.V. - Mit Sinn und Ver-stand umgehen“ abgelehnte „Talvariante“  wird nach jahrzehntelangem Kampf, der die Bevölkerung Rienecks teilte, endlich realisiert. Die Abgeordneten Thorsten Schwab und Ex-Abgeordneter Eberhard Sinner stellen erfreut fest: „Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag halten Wort. Die einge-tretenen Verzögerungen sind aber vor Ort zu vertreten und der Rechtsstaatlichkeit geschuldet“.

Schwab: "Bayern unterstützt Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten in Main-Spessart mit 11.034.000 Euro"

„Diese Förderzusage ist eine gute Nachricht für den Landkreis Main-Spessart. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat unsere Baumaßnahmen in diesem Rahmen unterstützt“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab die heute vom Bayerischen Finanzministerium bekannt gegebenen Zuweisungen für kommunale Hochbauprojekte. „Der Freistaat fördert die Baumaßnahme im Landkreis mit 11.034.000 Euro und zeigt sich damit erneut als verlässlicher Partner“, so Schwab weiter.
Insgesamt erhalten die Kommunen für ihre Hochbaumaßnahmen in diesem Jahr rund 393 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Das sind 17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit wird der von den Kommunen angemeldete Bedarf erneut vollumfänglich gedeckt. Grundlage ist die kommunale Hochbauförderung nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann - insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Im Landkreis Main-Spessartwerden folgende Projekte gefördert: Sanierung der Sporthalle der Haupt- und Realschule Arnstein (80.000 Euro), Erweiterung der Kindertageseinrichtung Eußenheim (200.000 Euro), Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hafenlohr (150.000 Euro), Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Wiesenweg in Karlstadt (40.000 Euro), Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Johannis Karlstadt (80.000 Euro), Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung in Lohr/Sendelbach (400.000 Euro), Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Lohr /Steinbach (30.000 Euro), Neubau der Sporthalle der staatliche Realschule Gemünden (170.000 Euro), Sanierung und Erweiterung des Johann-Schöner-Gymnasiums Karlstadt (2.500.000 Euro), Sanierung der Rudolph-Glauber-Realschule Karlstadt (1.100.000 Euro), Bau und Ausstattung der staatlichen Fachschule für Mechatronik in Lohr (80.000 Euro), Umbau des Schwesternwohnheims der Altenpflegeschule Marktheidenfeld (140.000 Euro), Sanierung und Erweiterung der Friedrich-Fleischmann-Grundschule Marktheidenfeld (610.000 Euro),  Umbau der Kindertageseinrichtung Obersinn (30.000 Euro), Generalsanierung des Schul- und Sportzentrums Lohr (4.600.000 Euro), Generalsanierung der Kindertageseinrichtung Thüngen (24.000 Euro), Generalsanierung der Kindertageseinrichtung Triefenstein/Lengfurt (750.000 Euro), Generalsanierung der Kindertageseinrichtung Triefenstein/Trennfeld (50.000 Euro).
„Für die Kommunen ist diese Förderung des Freistaats ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Infrastruktur. Egal ob Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen – ohne diese zusätzlichen Mittel wären viele wichtige Projekte vor Ort nicht umsetzbar“, verdeutlicht Thorsten Schwab die Wichtigkeit der Förderung für Main-Spessart.

Schwab: "Neues Ganztagesangebot an der St. Kilian Schule ab dem nächsten Schuljahr“

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab teilte der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle mit, dass es ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 an der St Kilians Schule in Marktheidenfeld ein neues Ganztagesangebot geben wird. Das Sonderpädagogische Förderzentrum für dem Raum Marktheidenfeld und Lohr kann damit eine gemeinsame Ganztagesklasse für die Jahrgangsstufen 5 und 6 anbieten. „Die Entscheidung des Kultusministeriums stellt einen weiteren Schritt für eine flächendeckendes Angebot der  Ganztagesbetreuung im Landkreis Main-Spessart dar“, freut sich Thorsten Schwab.

Wasserwirtschaftsämter kaufen Flächen nicht wahllos auf

Flächenkäufe des Wasserwirtschaftsamts entlang von Flussläufen sorgen bei Landwirten und auch in der Bevölkerung in Unterfranken für Unmut. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab fand vergangene Woche ein Gespräch aller beteiligten Behörden mit dem Sachgebietsleiter für Wasserwirtschaft der Regierung von Unterfranken Axel Bauer statt.
Der Kauf von Flächen entlang der Fränkischen Saale durch die Wasserwirtschaftsämter hat bereits vor wenigen Wochen zu Protesten von Landwirten vor dem Wasserwirtschaftsamt in Bad Kissingen geführt. Die Landwirte fürchten auf Grund der Flächenknappheit in Bayern um die Zukunft ihrer Betriebe, wenn sie die aufgekauften etwa 10 Meter breiten Uferstreifen nicht mehr bewirtschaften dürfen.
Axel Bauer machte deutlich, dass die Wasserwirtschaftsämter die Flächen nicht planlos aufkaufen, sondern nach wasserwirtschaftlichen und naturschutzrelevanten Interessen handeln. Auch Robert Bromma vom Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken wies auf die strengen Vorgaben beim Flächenankauf hin. Der stellvertretende Behördenleiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt Harald Blankart machte deutlich, dass die Flächenknappheit auch die kleinen, landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe betrifft. Diese extensiv wirtschaftenden Betriebe erwirtschaften ohne die staatliche Förderung oft keinen Gewinn, tragen aber besonders  zur Offenhaltung der Landschaft und zum Schutz des Landschaftsbildes bei. Thorsten Schwab beschrieb den Unmut in der Bevölkerung: „Die Menschen können es nicht verstehen, wenn einerseits Flächen an den Flussrändern brach liegen, und die Landwirte auf der anderen Seite über fehlende Flächen klagen.“
Axel Bauer betonte, dass aufgekaufte Flächen nach einer Einzelfallentscheidung von Landwirten gepachtet und auch bewirtschaftet werden können. Über die Förderung für die Bewirtschaftung der Flächen müssen dann die zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entscheiden. Eine Förderung ist sowohl über Mittel der Betriebsprämie, als auch über EU-finanzierte KULAP-Mittel möglich. Allerdings ist eine KULAP-Förderung nur möglich, wenn der Ankauf der Flächen nicht über EU-Mittel bezuschusst wurde, da ansonsten eine unzulässige Doppelförderung vorliegt. Außerdem vereinbarten die Behördenvertreter eine schnellere und direktere Zusammenarbeit, um den Landwirten in Zukunft schneller Klarheit zu verschaffen, ob sie eine Fläche bewirtschaften können oder nicht.
Thorsten Schwab, der Unterfranken im Landwirtschaftsausschuss des Landtages vertritt, zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden. „Da wir alle beteiligten Behörden am Tisch hatten, konnten einige Sachverhalte geklärt werden und Missverständnisse ausgeräumt werden. Die Landwirte können mit einem beschleunigten Verfahren rechnen, damit werden auch ihre Belange berücksichtigt“, so Schwab. Er warb außerdem für mehr Verständnis in der Bevölkerung für die Maßnahmen der Wasserwirtschaft: „Das sich selbst überlassen einer Fläche kann auch im Interesse des Naturschutzes sein, auch wenn das vielleicht nicht so ordentlich aussieht“, erklärt Thorsten Schwab. Er betonte, dass die Experten des Wasserwirtschaftsamtes alle relevanten Faktoren in ihre Planung miteinbeziehen. 

Schwab: "Für ein Europa der Regionen – Bayern redet mit!"

Ein leidenschaftliches Plädoyer, die Bedeutung der Europawahl ernst zu nehmen, haben der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Thorsten Schwab und die unterfränkische Europakandidatin Barbara Becker an die Wähler gerichtet. „Wir brauchen eine starke CSU um die christlichen Werte und Grundlagen in der EU zu verteidigen“, so Schwab. Die CSU-Politiker richten sich damit gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, der sich für einen religionsneutralen öffentlichen Raum in der EU einsetzt und konservative christliche Bewegungen bekämpfen möchte.
Außerdem sei es wichtig die Besonderheiten der Regionen in der EU zu betonen. „Die CSU möchte ein Europa, das die Eigenständigkeit der Länder und Regionen respektiert. Das Motto für ein besseres Europa lautet: So viel Europa wie nötig, so viel Bayern wie möglich“, betonte Thorsten Schwab.
„Europa soll nur da tätig werden, wo es wirklich gebraucht wird. Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit. Europa soll sich aber nicht in die Belange einmischen, die Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen selbst besser regeln können. Ein Europa der Regionen heißt für uns: Die Daseinsvorsorge muss auch weiterhin in der Hand der Kommunen bleiben. Alles, was die Menschen vor Ort angeht, vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser, soll deshalb vor europäischen Eingriffen geschützt werden“, führt Schwab weiter aus.
Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten befasst sich Thorsten Schwab in seiner täglichen Arbeit mit den Beziehungen Bayerns zur EU. Bei seiner ersten Rede vor dem Bayerischen Landtag vor wenigen Wochen betonte Schwab bereits, dass Bayern mit seiner exportorientierten Wirtschaft in besonderem Maße von Europa profitiere. Er betonte allerdings, dass  die Bürokratie zurückgefahren werde müsse und die Kompetenzen zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und vor allem den Regionen klar abgegrenzt werden müssten. „Nur  wenn uns das gelingt, kann die Akzeptanz für die EU in der Bevölkerung wieder gesteigert werden. Wir brauchen eine Rückkehr zum Europa der Chancen und kein Verzetteln im Europa der Bürokratie.“ Thorsten Schwab und Barbara Becker rufen die Bürger eindringlich auf von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, denn „nur ein starkes Parlament mit deutlichem Rückhalt in der Bevölkerung hat die Kraft der Bürokratie die Stirn zu bieten und Bayern in Europa zu stärken.“